Du kannst Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einlegen
Der Verein Mehr Demokratie sammelt in Zusammenarbeit mit der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Unterschriften für einen gemeinsamen Wahleinspruch.
So geht es:
- Das PDF herunterladen.
- Das PDF ausfüllen und unterschreiben.
- Bis spätestens nächsten Dienstag den 22. April das ausgefüllte PDF per E-Mail oder Fax verschicken:
- E-Mail: auslandswahl@mehr-demokratie.de
- Fax: 03042082380
Nächste Schritte
Die gesammelten Wahleinsprüche werden am 23. April beim Bundestag eingereicht. Wenn die Bundestagsmehrheit den Wahleinspruch ablehnt, werden sie dann eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Das Bundesverfassungsgericht könnte den Bundestag dazu auffordern, das Wahlrecht anzupassen und somit die Rechte von wählenden Auslandsdeutschen zu stärken.