So erleichtern wir die Wahl aus dem Ausland

1. Ein Wahl-Newsletter aufsetzen, um rechtzeitig über anstehende Wahlen zu informieren

Problem

Aktuell kannst du dich nur bei ELEFAND registrieren, um über kommende Wahlen informiert zu werden. Die Elektronische Erfassung Deutscher im Ausland wurde eigentlich erschaffen, um dich bei einem Krisen- bzw. Katastrophenfall schnell zu informieren und zu unterstützen. Die Registrierung verlangt aber recht viele Informationen, die für die Wahl gar nicht relevant sind.

Idee

Ein vereinfachter Newsletter. Du trägst deine E‑Mail und den Wahlbezirk ein, in dem du wählst und erhältst dann eine Erinnerung und einen Link zu weiteren Informationen. Denkbar wäre auch, dich über Landtags- und Kommunalwahlen zu informieren.

2. Auslandsbürgerregister anlegen, um den Prozess zu vereinfachen

Problem

Im Gegensatz zu Inlandsdeutschen müssen Deutsche im Ausland vor jeder Wahl einen Antrag stellen, um ins Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen zu werden. Die Behörden führen nämlich kein Melderegister für Deutsche im Ausland und wissen daher auch nicht, wer wo wahlberechtigt ist. Außerdem soll so vermieden, dass Wahlunterlagen an eine veraltete Adresse geschickt werden und in die falschen Hände gerät. Der aktuelle Antragsprozess beinhaltet außerdem viele Schwierigkeiten:

• Du musst wissen, dass du aus dem Ausland wählen darfst und du einen Antrag stellen musst.
• Du musst erfahren, wann die Wahl stattfindet.
• Du musst verstehen, wie du welches Formular korrekt ausfüllst und verschickst.

Idee

Bei Umzug ins Ausland sollte es möglich sein, deine Adresse und E‑Mail in einem Auslandsbürgerregister zu hinterlegen. Vielleicht verbindet man das Auslandsbürgerregister einfach mit dem Konto der BundID, damit du die Informationen später selber online aktualisieren kannst. Vor der Wahl erhältst du dann deine Wahlbenachrichtigung per E‑Mail. Sollte sich deine Auslandsadresse nicht geändert haben, wirst du automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen und erhältst deine Wahlunterlagen.

3. Zusätzliche Vorraussetzungen für Auslandsdeutsche streichen, um den Antrag überflüssig zu machen

Problem

Für Auslandsdeutsche gelten bei dem Wahlrecht zusätzliche Voraussetzungen, die nicht leicht zu verstehen und mit weiterem Aufwand verbunden sind:

• Du hast mindestens drei Monate am Stück in Deutschland gewohnt.
• Während dieser drei Monate warst du schon 14 Jahre alt oder älter.
• Der 3-monatige Aufenthalt war irgendwann zwischen 2000 und 2024.
• Alternative: Wenn die drei vorherigen Punkte nicht auf dich zutreffen, darfst du trotzdem wählen, wenn du die politischen Verhältnisse in Deutschland kennst und persönlich davon betroffen bist. Dies musst du auf einem separaten Blatt erklären.

Das führt dazu das aktuell zwei Formulare auf der Webseite der Bundeswahlleiterin gibt.

Ich musste den Text mehrmals langsam durchlesen, bis ich die Unterschiede verstanden hatte. Das zweite Formular verlangt außerdem weitere Informationen und ergänzende Dokumente als Beweis. Wieso haben nicht einfach alle Personen ab 18 Jahren mit einer deutschen Staatsbürgerschaft das Wahlrecht? Es steht nicht im Verhältnis, dass alle Auslandsdeutschen vor jeder Wahl einen Antrag stellen müssen, nur weil man die Befürchtung hat, dass einige Staatsbürger im Ausland die Interessen anderer Akteure unterstützen.

Idee

Die zusätzlichen Voraussetzungen für Auslandsdeutsche streichen. In Kombination mit dem Auslandsbürgerregister ist der Wahlantrag dann überflüssig. Die Wahlbenachrichtigung kann dann auch für Auslandsdeutsche automatisch verschickt werden. Dies entlastet auch Mitarbeitende, die die Erklärungen prüfen müssen.

4. Auslandswahlkreise einführen, um die Wahl in Botschaften zu ermöglichen

Problem

Aktuell muss deine Stimme immer einem Wahlkreis zugeteilt werden. Auf deinem Stimmzettel werden für die Erststimme nämlich die Kandidierenden deines Wahlkreises aufgelistet. Das verhindert aktuell auch die Wahl in den Botschaften. Um in der Botschaft wählen zu können, müssten nämlich auch genügend Stimmzettel der 299 Wahlkreise und ihren Kandidierenden vorhanden sein. Da es aktuell noch kein Auslandsbürgerregister gibt, wäre das mit sehr viel Aufwand verbunden. Das führt aktuell auch dazu, dass  alle Wahlunterlagen einzeln ins Ausland verschickt werden. Wegen den langen und unzuverlässigen Postwegen kommen die Wahlunterlagen teilweise nicht rechtzeitig an oder du musst viel Geld für einen Express-Versand zahlen.

Idee

Auslandswahlkreise einführen. Ähnlich wie in Italien oder Frankreich decken die Auslandswahlkreise jeweils eine geografische Region der Welt ab. Beispiel für einen möglichen Auslandswahlkreis: Lateinamerika. Jetzt braucht man in deren Botschaften nur die Stimmzettel für diesen einen Auslandswahlkreis zur Verfügung stellen. Und in Kombination mit dem Auslandsbürgerregister weiß man auch, wie viele Stimmzettel man vor Ort braucht. Im Ausland werden werden die Wahlunterlagen standardmäßig verschickt. In der Wahlbenachrichtigung die du per E-Mail erhältst, kannst du dich ansonsten auch für die Wahl in der Botschaft anmelden. Durch die Auslandswahlkreise wird so außerdem die Repräsentation verstärkt und die Interessen von Auslandsdeutschen besser vertreten.

5. Vorläufige Auszählung der Stimmzettel in den Botschaften, um Zeit zu sparen

Problem

Wegen der langen und unzuverlässigen Postwegen kommen die Wahlunterlagen oft nicht rechtzeitig an. Weil die Stimmzettel aktuell nur in Deutschland ausgezählt werden, verkürzt sich das Zeitfenster der Wahl noch mehr.

Idee

Eine vorläufige Auszählung der Stimmzettel in den Botschaften ermöglichen. So haben Auslandsdeutsche und die Post ein paar weitere Tage Zeit. Die ausgefüllten Wahlunterlagen werden nach der Auszählung trotzdem noch nach Deutschland verschickt. Das bedeutet aber auch, dass man die Auszählung organisieren und genügend Wahlhelfer:innen vor Ort finden muss.

6. Wahlunterlagen gesammelt per Express an die Botschaften verschicken, damit sie rechtzeitig ankommen

Problem

Aktuell werden alle Briefwahlunterlagen einzeln vom Bürgerbüro ins Ausland verschickt. Wegen der langen und unzuverlässigen Postwegen kommen die Wahlunterlagen aber oft nicht rechtzeitig an. Es ist deswegen möglich, die Wahlunterlagen an die Botschaft über den amtlichen Kurierweg schicken zu lassen. Dies ist aber nicht Teil des Formulars und muss auf einem separaten Blatt Papier angegeben werden. Außerdem ist auch nicht klar, wie lange der amtliche Kurierweg braucht und führt zu mehr Verunsicherung im Prozess. Viele Botschaften empfehlen wegen der langen Versandzeiten sogar den Express-Versand. Die Kosten tragen die Wähler:innen.

Idee

Die Wahlunterlagen gesammelt per Express an die jeweiligen Botschaften verschicken. Die Wahlunterlagen können dann entweder persönlich abgeholt werden oder werden von der Botschaft lokal weitergeschickt. Auch für den Rückversand werden die Wahlunterlagen gesammelt per Express verschickt. Dadurch werden kostbare Zeit und Kosten gespart werden. Dank des Express-Versands ist es auch möglich, klare Abgabefristen der Wahlunterlagen zu kommunizieren.

7. Ein zentraler Anlaufpunkt alles rund um die Wahlen, um Verwirrung zu vermeiden

Problem

Die Informationen zur Wahl sind verteilt. Den Wahlantrag für Auslandsdeutsche veröffentlicht die Bundeswahlleiterin. Für die Wahl und Wahlhelfer:innen in Deutschland sind jeweils die lokalen Wahlämter verantwortlich. Die Botschaften schicken auch weitere Informationen per E-Mail raus. Teilweise gibt es widersprüchliche oder veraltete Informationen. Das Behördendeutsch auf den Erklärseiten ist oft nicht leicht zu verstehen. Die Webseiten funktionieren und sehen alle anders aus.

Idee

Eine zentrale Webseite erstellen, die alle Informationen verständlich aufbereitet: www.wahl.bund.de. Ein zentraler Anlaufpunkt mit allen aktuellen Informationen zur Wahl und Sonderfällen, wie du dich als Wahlhelfer:in anmeldest oder wie du die Stimmzettel richtig ankreuzt.

8. Qualitative Recherche durchführen und Nutzungsdaten erheben, um Wahlprozesse stetig zu verbessern

Problem

Bei meiner Recherche wurde klar, dass es nicht immer ausreichend Daten gibt, um Probleme und Potentiale eindeutig zu erkennen. Wieso ist die Wahlbeteiligung bei Auslandsdeutschen so niedrig? Welche Rolle spielt das Formular und welche Rolle spielen die Versandzeiten? Wie oft kommen die Wahlunterlagen zu spät an? Wieso gibt es so viele ungültige Stimmen? Diese Fragen können nicht eindeutig beantwortet werden, weil keine Daten erhoben werden.

Idee

In einer großen quantitativen Befragung und in qualitativen Interviews werden die Bedürfnisse und Probleme der Wähler:innen analysiert. Es werden weitere Datenpunkte definiert und erhoben, um den Wahlprozess stetig zu verbessern und inklusiver gestalten zu können.

Online-Wahlen?

Viele Menschen fragen sich, wieso wir nicht online wählen können. Freund:innen aus Mexiko, Frankreich und Italien haben mir erklärt, wie einfach sie aus dem Ausland wählen können. Eins der wichtigsten Gegenargumente: Eine Online-Wahl ist anfälliger für Manipulation und Fehler. Hacker:innen müssen nur einmal in das System gelangen, um die Wahlergebnisse nach belieben zu ändern. Die Papierstimmzettel im großen Stil zu manipulieren ist um vieles aufwändiger. Außerdem ist es bei Wahlcomputern auch viel schwieriger zu erkennen, ob die Stimme korrekt gezählt und gespeichert wurde. Das Risiko: Die Öffentlichkeit könnte das Vertrauen in die Wahl verlieren. Die Gefahr dieses Vertrauen zu verlieren steht aktuell nicht im Verhältnis zu den Vorteilen einer Online‑Wahl. Weitere Links zum Thema:

• Haltung der Bundeswahlleiterin zur Online‑Wahl
• Der Chaos Computer Club ist gegen Wahlcomputer
  Der Chaos Computer Club (CCC) ist ein 1981 gegründeter deutscher Verein, in dem sich Hacker zusammengeschlossen haben. Der Verein hat sich zu einer maßgebenden Nichtregierungsorganisation (NGO) in allen Fragen der Computersicherheit entwickelt
• Kurzstudie vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag: Aufgrund der aktuellen rechtlichen und sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen E‑Voting in Deutschland derzeit nicht eingeführt werden kann. Ein öffentlicher Diskurs und weitere Forschung sind notwendig, um mögliche zukünftige Entwicklungen zu evaluieren.‍
• Zeit Online: Wahlcomputer sind verfassungswidrig

Feedback zu den Ideen?

Ich freue mich über Austausch und Feedback. Gerne über Bluesky oder per E-Mail: mail@auslandswahl.de.